Art. 126 ParlG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 11 Dec 2020
1

Die zuständige Kommission jedes Rates beschliesst, ob sie einer Petition Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Petition keine Folge zu geben.

2

Kann das Anliegen der Petition als Antrag zu einem hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden, so berichtet die Kommission dem Rat bei der Behandlung dieses Beratungsgegenstandes über die Petition. Die Kommission stellt einen Antrag zu diesem Beratungsgegenstand oder sie verzichtet auf einen Antrag. Die Petition wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, sobald der Beratungsgegenstand erledigt ist.

3

Nach Abschluss der Behandlung einer Petition informieren die Parlamentsdienste die Petentinnen und Petenten darüber, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde.

4

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen beider Räte können eine Petition direkt beantworten, wenn:

a.

deren Ziel mit einer parlamentarischen Initiative, mit einem Vorstoss oder mit einem Antrag nicht erreicht werden kann;

b.

deren Inhalt offensichtlich abwegig, querulatorisch oder beleidigend ist.

Changed on 11 Dec 2020

1 Eine Petition wird von den sachlich zuständigen Kommissionen beider Räte vorberaten. Die Kommissionen erstatten ihren Räten Bericht und stellen Antrag. 2 Unterstützt die vorberatende Kommission Die zuständige Kommission jedes Rates beschliesst, ob sie einer Petition Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Petition keine Folge zu geben. 2 Kann das Anliegen der Petition als Antrag zu einem hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden, so unterbreitet sie ihrem Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative oder einen entsprechenden Vorstoss. 3 Lehnt die vorberatende Kommission die Petition ab, so beantragt sie dem Rat, von der berichtet die Kommission dem Rat bei der Behandlung dieses Beratungsgegenstandes über die Petition. Die Kommission stellt einen Antrag zu diesem Beratungsgegenstand oder sie verzichtet auf einen Antrag. Die Petition wird ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. 4 Unterstützt der Rat entgegen dem Antrag der Kommission die Petition, so weist er die Petition mit dem Auftrag an die Kommission zurück, eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss im Sinne von Absatz 2 auszuarbeiten. 5 Petitionen, Ratsbeschluss abgeschrieben, sobald der Beratungsgegenstand erledigt ist. 3 Nach Abschluss der Behandlung einer Petition informieren die Parlamentsdienste die Petentinnen und Petenten darüber, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde. 4 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen beider Räte können eine Petition direkt beantworten, wenn: a. deren Ziel die Bundesversammlung mit einer parlamentarischen Initiative oder , mit einem Vorstoss nicht erreichen kann oder die einen offensichtlich abwegigen Inhalt aufweisen sowie querulatorische Petitionen können von den Präsidentinnen mit einem Antrag nicht erreicht werden kann; b. deren Inhalt offensichtlich abwegig, querulatorisch oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen beider Räte direkt beantwortet werdenbeleidigend ist.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 2 Mar 2009earlier wording