Art. 128 ParlG

Antrag der Kommission, einer Petition keine Folge zu geben

In forcesince 11 Dec 2020
1

Die Kommission beantragt ihrem Rat, der Petition sei keine Folge zu geben, wenn sie:

a.

das Anliegen der Petition ablehnt;

b.

feststellt, dass das Anliegen der Petition bereits durch eine andere zuständige Behörde unterstützt wird;

c.

das Anliegen der Petition als erfüllt betrachtet.

2

Gibt der Rat entgegen dem Antrag der Kommission der Petition Folge, so weist er die Petition mit dem Auftrag an die Kommission zurück, ihr Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative oder einem Vorstoss aufzunehmen.

Changed on 11 Dec 2020

Nach Abschluss der Behandlung einer 1 Die Kommission beantragt ihrem Rat, der Petition sei keine Folge zu geben, wenn sie: a. das Anliegen der Petition in beiden Räten werden die Petitionärinnen und Petitionäre darüber informiert, wie ihrem ablehnt; b. feststellt, dass das Anliegen der Petition bereits durch eine andere zuständige Behörde unterstützt wird; c. das Anliegen der Petition als erfüllt betrachtet. 2 Gibt der Rat entgegen dem Antrag der Kommission der Petition Folge, so weist er die Petition mit dem Auftrag an die Kommission zurück, ihr Anliegen Rechnung getragen wurdemit einer parlamentarischen Initiative oder einem Vorstoss aufzunehmen.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 2 Mar 2009earlier wording