Art. 81 ParlG

Schlussabstimmung

In forcesince 26 Nov 2018
1

Eine Schlussabstimmung wird durchgeführt über:

a.

ein Bundesgesetz;

b.

eine Verordnung der Bundesversammlung;

c.

einen Bundesbeschluss, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht.

1bis

Die Schlussabstimmung wird durchgeführt, sobald die Räte über den Erlassentwurf übereinstimmende Beschlüsse gefasst und den von der Redaktionskommission bereinigten Wortlaut gutgeheissen haben. Die beiden Räte führen die Schlussabstimmung am selben Tag durch.

2

Stimmen beide Räte dem Erlassentwurf zu, so ist der Erlass der Bundesversammlung gültig zu Stande gekommen.

3

Verwirft ein Rat oder verwerfen beide Räte den Erlassentwurf, so ist der Erlass nicht zu Stande gekommen.

Changed on 26 Nov 2018

1 Haben beide Räte Eine Schlussabstimmung wird durchgeführt über: a. ein Bundesgesetz,; b. eine Verordnung der Bundesversammlung oder ; c. einen Bundesbeschluss, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss durchberaten untersteht. 1bis Die Schlussabstimmung wird durchgeführt, sobald die Räte über den Erlassentwurf übereinstimmende Beschlüsse gefasst und den von der Redaktionskommission bereinigten Wortlaut gutgeheissen, so wird über die Vorlage in jedem Rat eine Schlussabstimmung vorgenommen haben. Die beiden Räte führen die Schlussabstimmung am selben Tag durch.

  1. 26 Nov 2018 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 26 Nov 2018earlier wording