Art. 78 ParlG

Abstimmungsverfahren

In forcesince 26 Nov 2018cited 2×
1

Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.

2

Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich entweder auf denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren.

3

Ist eine Gegenüberstellung nicht möglich, so sind die Anträge einzeln zur Abstimmung zu bringen.

4

Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.

5

Die Stimmenzahlen sind immer zu ermitteln bei:

a.

Gesamtabstimmungen;

b.

Abstimmungen über einen Einigungsantrag;

c.

Abstimmungen über Bestimmungen, die der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen (Art. 159 Abs. 3 BV);

d.

Schlussabstimmungen.