Art. 80 ParlG

Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten

In forcesince 1 Dec 2003
1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid.

2

Ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich, so stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mit.