Art. 77 ParlG

Dringlichkeitsklausel

In forcesince 26 Nov 2018
1

Bei einem Entwurf zu einem Bundesgesetz, das dringlich erklärt werden soll, wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen.

2

Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.

3

Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so bereinigt die Redaktionskommission nach Konsultation der Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen den Wortlaut der Bestimmungen über das Referendum und das Inkrafttreten.

Changed on 26 Nov 2018

3 Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so steht jedem Ratsmitglied sowie dem Bundesrat das Recht zu, noch vor der Schlussabstimmung die Abschreibung des Gesetzesentwurfs zu beantragenbereinigt die Redaktionskommission nach Konsultation der Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen den Wortlaut der Bestimmungen über das Referendum und das Inkrafttreten.

  1. 26 Nov 2018 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 26 Nov 2018earlier wording