Art. 74 ParlG

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Jeder Rat berät und beschliesst zunächst, ob er auf einen Erlassentwurf eintreten will (Eintretensdebatte).

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Hat er Eintreten beschlossen, so berät er anschliessend den Erlassentwurf artikelweise (Detailberatung).

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Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Geschäftsberichten, Rechnungen, Einsprachen gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, bei der Gewährleistung kantonaler Verfassungen, bei der Legislaturplanung sowie beim Finanzplan.

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Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt.

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Verwirft der Rat einen Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung, so kommt dies einem Nichteintreten gleich. Verwirft der Rat Voranschläge oder Rechnungen in der Gesamtabstimmung, so beschliesst er Rückweisung an den Bundesrat.

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Ist Eintreten auf einen Erlassentwurf beschlossen, so kann dieser auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates abgeschrieben werden, wenn er gegenstandslos geworden ist.

  • 1P.123/2006, Urteil vom 8. Mai 2006 – Stimmrechtbeschwerde; Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2005Decision

    … demgegenüber Art. 74 Abs. 3 ParlG [SR 171.10], wonach das Eintreten in National- und Ständerat hinsichtlich gewisser Geschäfte obligatorisch erklärt wird). Dies hat indes nicht zur Folge, dass jegliche Art von formellen Anträgen …

    8 May 2006 · 2006-05-08-1P.123-2006