Art. 71 ParlG

Beratungsgegenstände

In forcesince 1 Dec 2003cited 2×

Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich:

a.

Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;

b.

parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen;

c.

Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;

d.

Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen;

e.

Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren;

f.

Erklärungen der Räte oder des Bundesrates;

g.

Petitionen und Eingaben;

h.

Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.