Art. 17 GRS

Vorberatung

In forcesince 28 Feb 2022
1

Die Beratungsgegenstände nach Artikel 71 ParlG werden von den zuständigen Kommissionen vorberaten; ausgenommen sind:

a.

Vorstösse der Ratsmitglieder;

b.

Wahlvorschläge;

c.

Ordnungsanträge;

d.

Erklärungen des Bundesrates;

e.

weitere vom Gesetz oder von diesem Reglement bestimmte Beratungsgegenstände.

2

Auf Ersuchen der Kantone hören die Kommissionen die Kantone zur Vollzugstauglichkeit der Erlasse der Bundesversammlung an.

3

Ein Vorstoss kann vorberaten werden, wenn die zuständige Kommission oder der Rat dies beschliesst.

4 …