Art. 75 ParlG

Rückweisung

In forcesince 1 Dec 2003
1

Ein Rat kann einen Erlassentwurf, auf den er eingetreten ist, oder einen anderen Beratungsgegenstand an den Bundesrat oder an die vorberatende Kommission zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.

2

Einzelne Abschnitte oder Bestimmungen kann er auch bei der späteren Beratung zurückweisen.

3

Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.