1
Ein Rat kann einen Erlassentwurf, auf den er eingetreten ist, oder einen anderen Beratungsgegenstand an den Bundesrat oder an die vorberatende Kommission zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.
2
Einzelne Abschnitte oder Bestimmungen kann er auch bei der späteren Beratung zurückweisen.
3
Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.