Art. 21 GRN

Vorberatung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Beratungsgegenstände nach Artikel 71 ParlG werden von den zuständigen Kommissionen vorberaten; ausgenommen sind:

a.

Vorstösse der Ratsmitglieder und Fraktionen;

b.

Wahlvorschläge;

c.

Ordnungsanträge;

d.

Erklärungen des Bundesrates;

e.

weitere vom Gesetz oder von diesem Reglement bestimmte Beratungsgegenstände.

2

Ein Vorstoss kann vorberaten werden, wenn die zuständige Kommission oder der Rat dies beschliesst.

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