Art. 20 GRN

Information der Öffentlichkeit

In forcesince 1 Dec 2003cited 2×
1

Die Präsidentin oder der Präsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder unterrichten die Medien schriftlich oder mündlich über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionsberatungen.

2

Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichen, in den Beratungen vertretenen Argumente.

3

Die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor.

4

Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben, soweit diese nicht ihrem Rat einen Minderheitsantrag unterbreiten.

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … Dezember 2003 nicht mehr nur in den Geschäftsreglementen des Nationalrates und des Ständerates (Art. 20 Abs. 4 GRN; Art. 15 Abs. 4 GRS), sondern angesichts ihrer Bedeutung auch in Art. 47 Abs. 1 ParlG und damit in einem Bundesgesetz im …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012

  • 1C_222/2018, Urteil vom 21. März 2019 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss ÖffentlichkeitsgesetzDecision

    … mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichen, in den Beratungen vertretenen Argumente informiert wird (Art. 20 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 [GRN; SR 171.13]; Art. 15 Abs. 2 des …

    21 Mar 2019 · 2019-03-21-1C_222-2018