Art. 159 BV

Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr

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1

Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.

3

Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:

a.

die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen;

b.

Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

c.

die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

4

Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.

  • ParlG10a78Law

    … könnten, die virtuelle Teilnahme einzelner Ratsmitglieder an Ratssitzungen ermöglichen, solange das Quorum gemäss Artikel 159 Absatz 1 der Bundesverfassung erreicht wird. 2 Ein Ratsmitglied kann nur dann virtuell an den Ratssitzungen …

  • 1A.201/2002, Urteil vom 19. Mai 2003Decision

    … 156 OG) und die Beschwerdeführerin für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entschädigen (Art. 159 BV). Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen wird, …

    19 May 2003 · 2003-05-19-1A.201-2002

  • 5P.458/2006, Urteil vom 6. Dezember 2006 – Art. 9 BV (unentgeltliche Rechtspflege; Abänderung von Eheschutzmassnahmen)Decision

    … 152 Abs. 2 OG), doch hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 BV).

    6 Dec 2006 · 2006-12-06-5P.458-2006

  • Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)38Law

    … Schlussabstimmungen sowie Abstimmungen über Bestimmungen, für deren Annahme die Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist; b. auf Antrag eines Ratsmitglieds.

  • Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)314345Law

    … Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie Abstimmungen, bei denen die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist; b. auf Antrag eines Ratsmitglieds.

  • 1A.244/2005, Urteil vom 27. März 2006 – OpferhilfeDecision

    … Hingegen hat der Kanton Solothurn dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 BV). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

    27 Mar 2006 · 2006-03-27-1A.244-2005

  • 1P.853/2005, Urteil vom 3. März 2006 – Strafverfahren; unentschuldigtes Fernbleiben von der GerichtsverhandlungDecision

    … Hingegen hat der Kanton Luzern dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 BV).

    3 Mar 2006 · 2006-03-03-1P.853-2005

  • 1A.200/2002, Urteil vom 19. Mai 2003Decision

    … 156 OG) und die Beschwerdeführerin für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entschädigen (Art. 159 BV). Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen wird, …

    19 May 2003 · 2003-05-19-1A.200-2002

  • 1P.93/2006, Urteil vom 25. April 2006 – StrafverfahrenDecision

    … Hingegen hat der Kanton Solothurn dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 BV).

    25 Apr 2006 · 2006-04-25-1P.93-2006