Art. 38 GRN

Verhandlungsfähigkeit

In forcesince 1 Dec 2003

Die Präsidentin oder der Präsident prüft, ob der Rat verhandlungsfähig ist:

a.

vor Wahlen, Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie Abstimmungen über Bestimmungen, für deren Annahme die Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist;

b.

auf Antrag eines Ratsmitglieds.