Art. 162 BV

Immunität

In forcesince 1 Jan 2000cited 1×
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Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.

  • 6A.106/2006, Bundesgericht – Entzug des Führerausweises bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ausland; Dauer des EntzugDecision

    … 164 Abs. 1 Satz 1 BV stets im Bundesgesetz zu erlassen sind oder ob deren Erlass gestützt auf Art. 162 Abs. 2 BV ("Rechtsetzungsbefugnisse") durch eine Delegationsnorm im Bundesgesetz an den Verordnungsgeber übertragen werden kann, ist …

    14 Jun 2007 · 2007-06-14-6A.106-2006