Art. 43 GRS

Stimmenthaltung und Begründung der Stimmabgabe

In forcesince 1 Dec 2003
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Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

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Jedes Ratsmitglied kann vor der Gesamt- und vor der Schlussabstimmung über einen Erlassentwurf sowie vor einer Abstimmung, in welcher die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder nach Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist, seine Stimmabgabe oder Stimmenthaltung kurz begründen.