Organisation, Aufgaben und Verfahren von Delegationen, welche die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten von Drittstaaten vertreten, werden in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt.
Art. 60 ParlG
Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)57Law
… gilt, wer sich bis spätestens bis zu Sitzungsbeginn aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Vaterschaft, Unfall oder Krankheit für die …
Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)44aLaw
… bis zu Sitzungsbeginn für einen ganzen Sitzungstag aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Vaterschaft, Unfall oder Krankheit abgemeldet …
Die Artikel 4–8 gelten sinngemäss auch für die Protokolle und die weiteren Unterlagen der Büros und Delegationen nach den Artikeln 38 und 60 ParlG.
VPiBLaw
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 60 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002, nach Einsicht in den Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Mai 2011 und in die …