Eine Verordnung der Bundesversammlung regelt im Einzelnen die Zusammensetzung und die Aufgaben der Redaktionskommission sowie das Verfahren zur Überprüfung der Erlassentwürfe vor der Schlussabstimmung und zur Anordnung von Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und nach der Veröffentlichung.
Art. 59 ParlG
Ausführungsbestimmungen
In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die RedaktionskommissionLaw
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 59 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG), nach Einsicht in den Bericht der Redaktionskommission vom 30. April 2003 und in die Stellungnahme …