Art. 57 ParlG

Aufgaben und Verfahren

In forcesince 26 Nov 2018cited 2×
1

Die Redaktionskommission überprüft den Wortlaut der Erlasse und legt deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest.

1bis

Sie ist zudem zuständig für redaktionelle Berichtigungen in Erlassen, welche nicht der Schlussabstimmung unterstehen.

2

Sie sorgt dafür, dass die Texte verständlich und knapp formuliert sind. Sie prüft, ob sie den Willen der Bundesversammlung wiedergeben, und achtet darauf, dass die Fassungen in den drei Amtssprachen übereinstimmen.

3

Der Redaktionskommission stehen keine materiellen Änderungen zu. Stösst sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so benachrichtigt sie die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten.

  • PublG10Law

    … im Einvernehmen mit den Vertragspartnern. 2 Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gelten die Artikel 57 Absatz 1bis und 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. 3 Fehler in Erlassen der Bundesversammlung, die bei …

  • 9C_286/2011, Urteil vom 11. August 2011 – InvalidenversicherungDecision

    … Sie ist formell - was den Aufgabenbereich der Redaktionskommission beschlägt (Art. 57 ParlG) - mit Blick auf den Wortlaut von Art. 42 Abs. 4 IVG insoweit nachvollziehbar, als sich der gleichzeitige Bezug von Taggeld und …

    11 Aug 2011 · 2011-08-11-9C_286-2011