Art. 58 ParlG

Berichtigungen nach der Schlussabstimmung

In forcesince 1 Dec 2003cited 2×
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Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, festgestellt, so ordnet die Redaktionskommission bis zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.

2

Nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts kann die Redaktionskommission die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Diese sind kenntlich zu machen.

3

Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung.

  • PublG12Law

    … Fundstellen oder Abkürzungen in der SR formlos an. 3 Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gilt Artikel 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002.

  • Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission67Law

    1 Im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 ParlG gelten als: a. formaler Fehler: namentlich ein falscher Verweis, ein gesetzestechnischer Fehler oder eine terminologische Unstimmigkeit; b. Formulierung, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen …