Art. 7 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission

Berichtigungen nach der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts

In forcesince 1 Dec 2003
1

Im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 ParlG gelten als:

a.

offensichtlicher Fehler: eine Formulierung, die im Lichte der Materialien betrachtet, zweifelsfrei nicht dem Beschluss der Räte entspricht;

b.

Änderung gesetzestechnischer Art: namentlich die Beseitigung einer Kollision oder einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausserkraftsetzung von einzelnen Bestimmungen oder ganzen Erlassen.

2

Die Redaktionskommission weist die Bundeskanzlei an, in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts eine Berichtigung in der Form eines Korrigendums zu veröffentlichen.