Art. 5 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission

Materielle Lücken, Unklarheiten und Widersprüche

In forcesince 1 Dec 2003
1

Stösst die Redaktionskommission bei einer Vorlage auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so kann sie den vorberatenden Kommissionen Antrag stellen.

2

Ist die Differenzbereinigung bereits beendet, so stellt die Redaktionskommission, im Einvernehmen mit den Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen, den Räten rechtzeitig vor der Schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen Anträge.