Art. 94 ParlG

Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten

In forcesince 1 Dec 2003

Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.