Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.
Art. 94 ParlG
Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten
In forcesince 1 Dec 2003