Art. 93 ParlG

Behandlung des Einigungsantrags in den Räten

In forcesince 1 Dec 2003
1

Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.

2

Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.