1
Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.
2
Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.
Behandlung des Einigungsantrags in den Räten
Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.
Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.