Art. 94a ParlG

Differenzregelung bei der Legislaturplanung, beim Finanzplan und bei den Planungsgrössen im Voranschlag

In forcesince 9 Sep 2024
1

Beim Bundesbeschluss über die Legislaturplanung wird die Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen.

2

Bei den Bundesbeschlüssen über die Legislaturplanung, über den Finanzplan und über die Planungsgrössen im Voranschlag stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.

3

Wird ein Antrag abgelehnt, so wird die betreffende Bestimmung gestrichen.

Changed on 9 Sep 2024

2 Bei den Bundesbeschlüssen über die Legislaturplanung und , über den Finanzplan und über die Planungsgrössen im Voranschlag stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.

  1. 9 Sep 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 9 Sep 2024earlier wording
  3. 1 Dec 2007 – 1 Jan 2016earlier wording