Art. 95 ParlG

Differenzregelung für besondere Fälle

In forcesince 18 Dec 2021cited 1×

Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:

a.

das Eintreten auf einen Erlassentwurf;

b.

die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;

c.

die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;

d.

die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;

e.

die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

f.

die Dringlichkeitsklausel;

g.

den Entscheid, ob einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll;

h.

die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;

i.

…

j.

die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegenstandes.