Art. 2 Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidu…

Voraussetzungen

In forcesince 15 Nov 2011

Die Anerkennung einer Vereinbarung nach Artikel 1 setzt voraus, dass:

a.

die Reziprozität gewährleistet ist;

b.

die Vereinbarung mit der Abkommenspolitik der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbar ist; und

c.

die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates der Anerkennung zugestimmt haben; stimmen die Beschlüsse der Kommissionen nicht überein, so ist Artikel 95 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss anwendbar.