Art. 3 Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidu…

Entzug der Anerkennung

In forcesince 15 Nov 2011

Der Bundesrat kann einer Vereinbarung die Anerkennung jederzeit entziehen, wenn:

a.

die Reziprozität nicht mehr gewährleistet ist;

b.

die Vereinbarung in schwerer Weise verletzt worden ist; oder

c.

die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.