Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben.
Art. 90 ParlG
Abschreibung eines Erlassentwurfs
In forcesince 25 Nov 2013
Changed on 25 Nov 2013
Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben.
- 25 Nov 2013 – todayin force
- 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording