Art. 90 ParlG

Abschreibung eines Erlassentwurfs

In forcesince 25 Nov 2013

Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben.

Changed on 25 Nov 2013

Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben.

  1. 25 Nov 2013 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording