Art. 149 ParlG

Überweisung von Botschaften und Berichten des Bundesrates

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Der Bundesrat stellt Botschaften und Berichte den Parlamentsdiensten spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung der vorberatenden Kommission zu.

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Die Parlamentsdienste leiten die vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung an die Bundesversammlung oder ihre Kommissionen gerichteten Unterlagen den Ratsmitgliedern zu.

  • OPubb39Law

    … Amtssprachen geliefert werden. 4 Ist die rechtzeitige Veröffentlichung von Botschaften und Berichten nach Artikel 149 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 nicht möglich, so ist die federführende Behörde für die Zustellung …