Art. 147 ParlG

Behandlung der Legislaturplanung

In forcesince 11 Dec 2020
1

Die beiden Räte beraten die Legislaturplanung in zwei aufeinander folgenden Sessionen.

2

Die Ratsreglemente können vorsehen, dass:

a.

der Rat bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission beschliesst; und

b.

andere Antragsberechtigte ihre Anträge dieser Kommission vor Beginn von deren Detailberatung des Bundesbeschlusses unterbreiten müssen.

Changed on 11 Dec 2020

1 Die beiden Räte beraten den Bericht über die Legislaturplanung und den Entwurf des einfachen Bundesbeschlusses über die Ziele der Legislaturplanung getrennt in der gleichen Session. Mit jeder Legislaturperiode wechselt der Erstrat. 2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Bericht über die Legislaturplanung in den Räten. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements vertritt den Legislaturfinanzplan in den Rätenin zwei aufeinander folgenden Sessionen. 2 Die Ratsreglemente können vorsehen, dass: a. der Rat bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission beschliesst; und b. andere Antragsberechtigte ihre Anträge dieser Kommission vor Beginn von deren Detailberatung des Bundesbeschlusses unterbreiten müssen.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 1 Dec 2007earlier wording