Art. 144 ParlG

Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht

In forcesince 1 Dec 2007cited 1×
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Bis zum Beginn der letzten ordentlichen Session des Jahres gibt der Bundesrat seine Jahresziele für das nächste Jahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt.

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Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte über seine Geschäftsführung im vorhergehenden Jahr zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden sollen.

3

Der Geschäftsbericht des Bundesrates orientiert über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Geschäftsjahr. Er informiert über die Erreichung der für das Geschäftsjahr massgeblichen Jahresziele, über die Umsetzung der Legislaturplanung und des Gesetzgebungsprogramms sowie über den Stand der für die generelle Lagebeurteilung und die Überprüfung der Zielerreichung relevanten Indikatoren. Abweichungen sowie ungeplante Vorhaben sind zu begründen.

  • 6B_1369/2016, Arrêt du 20 juillet 2017 – Violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 CP)Decision

    … Par ailleurs, l'Assemblée fédérale doit se voir soumettre un budget, des comptes ainsi que des rapports de gestion (art. 142 al. 1 et 144 al. 2 LParl, applicables par renvoi de l'art. 162 al. 1 LParl), ce qui ne suppose pas une …

    20 Jul 2017 · 2017-07-20-6B_1369-2016