1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung zur Kenntnisnahme den Bericht zum Finanzplan überumfasst die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre zwei Monate vor Beginn der Session, in der er behandelt werden soll.
2 Gliederung und Inhalt des Finanzplans verbinden die SachAufgaben- mit der Finanzplanung.
3 Motionen zum (integrierter Aufgaben- und Finanzplan, die so rechtzeitig eingereicht werden, dass sie vom Bundesrat behandelt werden können, sind ).
3 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Finanzplan zusammen mit dem Bericht im Rat zu behandeln. Der Bundesrat kann beantragen, die Beschlussfassung auf die nächste Session zu verschieben.
3bis Beschliesst die Entwurf für den Voranschlag zur Kenntnisnahme in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses.
4 Die Bundesversammlung eine Motion zum Finanzplan, so hat der Bundesrat mit dem nächsten Finanzplan zu berichten, wie er die Motion umgesetzt hat. Weicht er bei der Umsetzung von der Motion ab, so stellt er einen begründeten Abschreibungsantrag.
4 Der jährliche Finanzplan entfällt zu Beginn jeder Legislaturperiodekann den einfachen Bundesbeschluss ergänzen mit Aufträgen für eine Änderung des Finanzplans.
5 Der Bundesrat erfüllt diese Aufträge in der Regel mit dem Entwurf des Voranschlags für das übernächste Jahr.