Art. 141 ParlG

Botschaften zu Erlassentwürfen

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Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung seine Erlassentwürfe zusammen mit einer Botschaft.

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In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzelnen Bestimmungen. Darüber hinaus erläutert er insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind:

a.

die Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und das Verhältnis zum europäischen Recht;

abis. die Nutzung des Handlungsspielraumes der Schweiz bei der Übernahme von internationalem Recht;

ater. die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Auswirkungen des Erlassentwurfs auf Gemeinden, Städte, städtische Agglomerationen und Berggebiete;

aquater. die Prüfung einer Befristung des Erlassentwurfs;

b.

die in einem Gesetzesentwurf vorgesehenen Kompetenzdelegationen;

c.

im vorparlamentarischen Verfahren diskutierte Standpunkte und Alternativen und die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates;

d.

die geplante Umsetzung des Erlasses, die geplante Auswertung dieser Umsetzung und die Prüfung der Vollzugstauglichkeit im vorparlamentarischen Verfahren;

e.

das Abstimmen von Aufgaben und Finanzen;

f.

die personellen und finanziellen Auswirkungen des Erlassentwurfs und seines Vollzugs auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung und das Verhältnis von Kosten und Nutzen;

g.

die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen;

gbis. die Wahrung der Selbstverantwortung und des Handlungsspielraums der von einer Regelung betroffenen Privaten;

gter. die Auswirkungen auf den Bedarf an Informations- und Kommunikationstechnologien und die damit verbundenen Aufwendungen;

h.

das Verhältnis des Erlassentwurfs zur Legislaturplanung und zum Finanzplan;

i.

die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann;

j.

die Auswirkungen des Erlassentwurfs auf die Auslandschweizerinnen und ‑schweizer.

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    Für die Erläuterung des Vorhabens gelten die Anforderungen an die Botschaften des Bundesrates nach Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.