Für die Erläuterung des Vorhabens gelten die Anforderungen an die Botschaften des Bundesrates nach Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.
Art. 6a VlG
Anforderungen an die Erläuterung des Vorhabens
In forcesince 26 Nov 2018