Art. 7 VlG

Form und Frist

In forcesince 1 Apr 2016cited 1×
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Die Vernehmlassungsunterlagen werden in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Vernehmlassungen ausschliesslich elektronisch durchgeführt werden, wenn die nötigen technischen Voraussetzungen gegeben sind.

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Die für die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zuständige Behörde kann die interessierten Kreise zusätzlich zu Sitzungen einladen. Diese sind zu protokollieren.

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Die Vernehmlassungsfrist beträgt mindestens drei Monate. Sie wird unter Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagen sowie von Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen verlängert. Die Mindestfrist verlängert sich bei einer Vernehmlassung:

a.

welche die Zeit vom 15. Juli bis zum 15. August umfasst: um drei Wochen;

b.

welche die Zeit von Weihnachten und Neujahr umfasst: um zwei Wochen;

c.

welche die Ostertage umfasst: um eine Woche.

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Duldet das Vorhaben keinen Aufschub, so kann die Frist ausnahmsweise verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist gegenüber den Vernehmlassungsadressaten sachlich zu begründen.

  • OCo1516206Law

    (Art. 7 Abs. 1 VlG) Die Stellungnahmen sind in Papierform oder in elektronischer Form einzureichen.