Art. 3a VlG

Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren

In forcesince 4 Dec 2023cited 1×
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Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn:

a.

das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden oder die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundesbehörden betrifft;

b.

keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist; oder

c.

das Vorhaben den Erlass oder die Änderung eines Bundesgesetzes nach Artikel 165 der Bundesverfassung oder einer Verordnung nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung betrifft.

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Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet werden.

  • OCo21a4aLaw

    Wurde gestützt auf Artikel 3a VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, so muss dies begründet werden: a. im Antrag auf Verabschiedung des betreffenden Vorhabens; b. in den Erläuterungen zum Vorhaben, insbesondere in der …