Art. 21a OCo

In forcesince 1 Apr 2016

Wurde gestützt auf Artikel 3a VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, so muss dies begründet werden:

a.

im Antrag auf Verabschiedung des betreffenden Vorhabens;

b.

in den Erläuterungen zum Vorhaben, insbesondere in der Botschaft.