Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren wird aufgehoben.
Art. 22 OCo
Aufhebung bisherigen Rechts
In forcesince 1 Sep 2005
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren wird aufgehoben.