Art. 9 VlG

Öffentlichkeit

In forcesince 1 Apr 2016cited 1×
1

Öffentlich zugänglich sind:

a.

die Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erläuternden Bericht erwähnt werden;

b.

nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist: die Stellungnahmen und gegebenenfalls das Protokoll der Sitzungen nach Artikel 7 Absatz 2;

c.

nach der Kenntnisnahme durch die eröffnende Behörde: der Ergebnisbericht (Art. 8 Abs. 2).

2

Die Stellungnahmen werden durch Gewährung der Einsichtnahme, Abgabe von Kopien oder Veröffentlichung in elektronischer Form zugänglich gemacht und können zu diesem Zweck technisch aufbereitet werden.

3

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 findet keine Anwendung.

  • OCo131416Law

    (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VlG) 1 Die Bundeskanzlei gibt die Eröffnung jeder Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 VlG im Bundesblatt bekannt. 2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der …