Art. 3 VlG

Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens

In forcesince 1 Apr 2016cited 3×
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Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von:

a.

Verfassungsänderungen;

b.

Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung;

c.

völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung dem Referendum unterliegen oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen;

d.

Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind;

e.

Verordnungen und anderen Vorhaben, die nicht unter Buchstabe d fallen, aber einzelne oder alle Kantone in erheblichem Mass betreffen oder in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden.

2

Eine Vernehmlassung kann auch bei Vorhaben durchgeführt werden, die keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

  • OPubb33Law

    … von der Veröffentlichung in allen Amtssprachen nur zulässig, wenn die Vernehmlassung freiwillig durchgeführt wurde (Art. 3 Abs. 2 Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 2005) und das Vorhaben ausschliesslich von lokaler oder regionaler …

  • Verordnung vom 13. Dezember 2019 zum Finanzmarktaufsichtsgesetz10Law

    … Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 2 VlG. 3 Vernehmlassungsverfahren und Anhörungen werden vom Verwaltungsrat der FINMA eröffnet.

  • OCo1367Law

    (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VlG) 1 Die Bundeskanzlei gibt die Eröffnung jeder Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 VlG im Bundesblatt bekannt. 2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der …