Art. 7 OCo

Umfang und Sprache der Vernehmlassungsunterlagen

In forcesince 1 Aug 2022
1

Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen:

a.

die Vernehmlassungsvorlage;

b.

bei einer Erlassänderung: eine übersichtliche Darstellung der geplanten Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht;

c.

den erläuternden Bericht;

d.

die Orientierungsschreiben an die Adressaten;

e.

die Adressatenliste.

2

Sie sind in den drei Amtssprachen zu erstellen.

3

Vernehmlassungsvorlage und erläuternder Bericht können in den folgenden Fällen in nur einer oder zwei Amtssprachen erstellt werden:

a.

bei völkerrechtlichen Verträgen: wenn das Vorhaben dringlich ist;

b.

bei Vernehmlassungen nach Artikel 3 Absatz 2 VlG: wenn das Vorhaben ausschliesslich von lokaler oder regionaler Bedeutung ist.