Art. 6 OCo

Begründungspflicht

In forcesince 1 Apr 2016

Im Antrag an die eröffnende Behörde ist insbesondere zu begründen:

a.

weshalb das Vernehmlassungsverfahren gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 VlG durchgeführt werden muss oder gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 VlG durchgeführt werden soll;

b.

weshalb gegebenenfalls von der Frist nach Artikel 7 Absatz 3 VlG ausnahmsweise abgewichen werden soll.