Art. 12 OCo

Information

In forcesince 1 Apr 2016

(Art. 5 VlG)

1

Die federführende Behörde informiert die Medien unmittelbar nach dem Beschluss über die Eröffnung.

2

Die Bundeskanzlei informiert die Büros der eidgenössischen Räte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesrates über die Eröffnung einer Vernehmlassung zu einer Verordnung.