Art. 5 OCo

Veröffentlichung der geplanten Vernehmlassungen

In forcesince 1 Aug 2022

Die Bundeskanzlei führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.

Changed on 1 Aug 2022

1 Die Bundeskanzlei informiert den Bundesrat, die Büros der eidgenössischen Räte, die Kantone, die politischen Parteien und die Medien halbjährlich über die geplanten Vernehmlassungen. 2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.

  1. 1 Aug 2022 – todayin force
  2. 1 Apr 2016 – 1 Aug 2022earlier wording
  3. 1 Sep 2005 – 1 Apr 2016earlier wording