Die Bundeskanzlei führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.
Art. 5 OCo
Veröffentlichung der geplanten Vernehmlassungen
In forcesince 1 Aug 2022
Changed on 1 Aug 2022
1 Die Bundeskanzlei informiert den Bundesrat, die Büros der eidgenössischen Räte, die Kantone, die politischen Parteien und die Medien halbjährlich über die geplanten Vernehmlassungen.
2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.
- 1 Aug 2022 – todayin force
- 1 Apr 2016 – 1 Aug 2022earlier wording
- 1 Sep 2005 – 1 Apr 2016earlier wording