Art. 4 OCo

Koordination

In forcesince 1 Aug 2022

(Art. 5 Abs. 3 VlG)

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Die federführenden Behörden orientieren die Bundeskanzlei über die Planung ihrer Vernehmlassungen; sie nennen ihr zu jedem Vorhaben den Titel in den drei Amtssprachen und die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen.

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