Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
die Ausübung der politischen Rechte;
die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
die Rechte und Pflichten von Personen;
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.