Art. 170 BV

Überprüfung der Wirksamkeit

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×

Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

  • 1C_104/2017, Urteil vom 25. Juni 2018 – Plangenehmigung ZEB Infrastrukturmassnahmen Zugersee OstDecision

    … 43a BV einzugehen. Den Vorwurf, wonach die Wirksamkeit der Doppelspur Walchwil nicht gemäss Art. 170 BV überprüft sei, hat die Beschwerdeführerin erst in der Eingabe vom 31. März 2018 erhoben. Auf diese verspätete Rüge ist nicht …

    25 Jun 2018 · 2018-06-25-1C_104-2017

  • 2C_776/2013, Urteil vom 27. Mai 2014 – Sanktion (Art. 51 SBG)Decision

    … Art. 170 BV) zu vereiteln. Entscheidend ist, dass keine "improper compulsion" ausgeübt wird (vgl. PABEL, a.a.O., Rn. 93), wie dies der EGMR wiederholt formuliert hat. Es ist ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen …

    27 May 2014 · 2014-05-27-2C_776-2013