Art. 150 ParlG

Allgemeine Informationsrechte

In forcesince 1 Nov 2011cited 3×
1

Die Kommissionen und die von ihnen eingesetzten Subkommissionen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt:

a.

den Bundesrat zur Erteilung von Auskünften an Sitzungen einzuladen und von ihm Berichte zu verlangen;

b.

vom Bundesrat Unterlagen zur Einsicht zu erhalten;

c.

im Einverständnis mit dem Bundesrat Personen im Dienste des Bundes zu befragen.

2

Sie haben keinen Anspruch auf Informationen:

a.

aus den Mitberichtsverfahren und den Verhandlungen der Bundesratssitzungen;

b.

die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann.

3

Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnisschutz. Sie können insbesondere vorsehen, dass Informationen, die dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 8 unterstehen, nur einer Subkommission zukommen.

4

Besteht zwischen einer Kommission und dem Bundesrat Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so kann die Kommission das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem sie angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Kommission und Bundesrat.

5

Das Präsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen der Kommission und dem Bundesrat strittig ist, ob die Informationen der Aufgabenerfüllung der Kommissionen nach Absatz 1 dienen.

6

Der Bundesrat kann der Kommission, anstatt Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und der Kommission strittig ist, ob die Kommission nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt.

7

Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen.

  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)5aLaw

    … shall decide on requests from Council members and from parliamentary committees for information in accordance with Articles 7 or 150 of the Parliament Act of 13 December 2002 (ParlA). If there is disagreement between the applicant and the …

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … Die Kommissionen und die von ihnen eingesetzten Subkommissionen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Art. 150 Abs. 1 lit. a ParlG berechtigt, den Bundesrat zur Erteilung von Auskünften an Sitzungen einzuladen und von ihm Berichte zu …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012

  • ParlVV8Law

    … 152 ParlG) erhalten hat; b. Unterlagen, auf deren Herausgabe eine Kommission nach Artikel 150 Absatz 2 ParlG keinen Anspruch geltend machen kann. 6 Ist zwischen der Kommission und dem Bundesrat strittig, ob es sich um eine Unterlage nach …