Art. 83 ParlG

Übereinstimmende Beschlüsse der Räte

In forcesince 1 Dec 2003
1

Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.

2

Kein übereinstimmender Beschluss ist erforderlich zu Petitionen und zu Berichten, welche zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.